Interview mit Egemen Bağış: “Wir sehen Europa als eine Wertegemeinschaft”

Quelle: Qantara de

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Der türkische Chefunterhändler für die Beitrittsverhandlungen mit der EU, Egemen Bağış, glaubt, dass eine Mitgliedschaft seines Landes in der Europäischen Union weniger aus ökonomischen Gründen notwendig sei. Der türkische Beitritt könne jedoch eine wichtige Botschaft an die islamische Welt aussenden.

Ayşe Karabat hat sich mit ihm unterhalten.

“Die Erwartungen der Türkei sind nicht auf das Ökonomische gerichtet. Wir sehen Europa als ein Europa der Werte, und darum wollen wir Mitglied werden”, meint der türkische Staastminister und Chefunterhändler für die Beitrittsverhandlungen mit der EU, Egemen Bağış.

Einige Staatschefs der EU-Mitgliedsstaaten denken, dass die Türkei kein EU-Mitglied werden sollte, weil es ein islamisches Land sei. Was denken Sie darüber? 

Egemen Bağış: Die türkische Gesellschaft ist nicht erst vor kurzem zum Islam konvertiert. Als die Türkei eine Mitgliedschaft beantragte, war sie auch schon ein islamisches Land. Außerdem gehört der Islam innerhalb der EU längst zur Realität. Zehn Prozent seiner Einwohner sind Muslime. Die Brandstifter, die Autos anzündeten, waren junge, in Europa geborene Muslime, doch wer würde sie als “Fremde” titulieren? Man sollte ihnen die richtige Botschaft senden, genauso wie den 1,5 Milliarden Muslimen in der Welt, die die Entscheidung der EU über den Beitritt der Türkei aufmerksam verfolgen. Es ist wichtig, ihnen die richtige Botschaft zu senden und ein Beitritt der Türkei wäre eine solche.

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Kann die Türkei einen positiven Beitrag zur EU leisten?

Bağış: Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU wäre eine “Win-win”-Situation – für die Türkei, für Europa und auch darüber hinaus. Während Europa unter einer Wirtschaftskrise leidet, befindet sich die türkische Ökonomie bereits nach relativ kurzer Zeit wieder im Aufwind. Die Türkei ist die sechstgrößte Volkswirtschaft Europas mit einer Wachstumsrate von 11 Prozent. 

Wir haben uns einen neuen Slogan zugelegt, der lautet: “Keine Angst, Europa, die Türkei wird euch retten!” Wenn Sie an die junge, 70 Millionen Menschen zählende Bevölkerung und die 1,5 Milliarden Konsumenten im regionalen türkischen Umfeld denken, wird doch eines ganz klar: Der Beitritt der Türkei wird nicht nur den europäischen Binnenmarkt vergrößern, sondern auch seine Wettbewerbsfähigkeit in der Weltwirtschaft steigern. Zudem ist die Türkei ein Energiekorridor zwischen Europa, Zentralasien und dem Nahen Osten.

Über 70 Prozent der Reserven an Rohöl und Erdgas, die die EU benötigt, liegen in Gebieten, die an die Türkei angrenzen. Das macht die Türkei keineswegs zu einer Belastung für die EU: sie wird der Union vielmehr eine gewaltige Last von den Schultern nehmen und einen wesentlichen Beitrag zu einer Union mit einer klaren Vision von Führung, Vielfalt und Einheit leisten. Gerade deshalb kann ich nur schwer verstehen, warum das Kapitel Energie in den Beitrittsverhandlungen nicht geöffnet werden kann, wenn es doch ein solch entscheidendes Potential bietet, die europäischen Märkte mit verlässlicher und nachhaltiger Energie zu versorgen.

Diese Kapitel können ja wegen der Zypernfrage nicht geöffnet werden. Was sollte die EU unternehmen, um einen Weg aus dieser Sackgasse aufzuzeigen?

Bağış: Was die EU in Hinblick auf Zypern tun muss, ist vor allem, ihre eigenen Beschlüsse umzusetzen. Schon 2004 beschloss der Europäische Rat einstimmig, der Isolation Nordzyperns ein Ende zu bereiten – genauso, als würde man Handel mit Taiwan treiben, ohne es anzuerkennen. Dies würde mir Munition geben, meine Häfen für (griechisch-) zypriotische Schiffe zu öffnen, was der Umsetzung des Zusatzprotokolls des Ankara-Abkommens bedeuten würde. Doch nur einer der 27 Staaten der EU treibt Handel mir Nordzypern: Südzypern. Es ist unfair, sie allein zu lassen.

Hürden für den Beitrittsprozess: Der außenpolitische Ausschuss des Europaparlaments kritisiert die fehlende Bereitschaft der Türkei, das Ankara-Protokoll zur Ausweitung der Zollunion auf Zypern umzusetzen.

Wenn die EU-Staaten beginnen, Flughäfen im Norden Zyperns anzufliegen, werde ich alle meine Häfen für das südliche Zypern öffnen, doch solange die Entscheidung des Europäischen Rates nicht umgesetzt wird, fällt es mir schwer, das zu tun. Wir leben schließlich in einer Demokratie und die Menschen werden sich im Hinblick auf die Zypernfrage schlecht behandelt fühlen. 

Einige meinen, dass die Türkei ihre Motivation, EU-Mitglied zu werden, verloren habe und dass sich deshalb der Reformprozess verlangsamt habe. Stimmen Sie dem zu?

Bağış: Trotz aller politischen Schwierigkeiten sind wir auf dem richtigen Weg – wie Sie auch an den EU-Fortschrittsberichten erkennen können, die von der Europäischen Kommission vorbereitet werden. Wenn diese Berichte auch für die Mitgliedsstaaten gemacht würden, könnten Sie sehen, dass wir sogar einiges mehr leisten als manche von ihnen. Wir haben uns dafür entschieden, unseren eigenen Zeitplan aufzustellen und wir denken, dass wir bis Ende 2014 den Prozess der Gesetzgebungsreform abgeschlossen haben werden.

Wir brauchen wir zum Beispiel ein neues, modernes Handelsrecht, was auch von der EU als eine Aufnahmebedingung genannt wurde. Die politischen Parteien haben sich geeinigt, ein solches Gesetz zu verabschieden. Da es sich um ein sehr umfangreiches Gesetzeswerk handelt, hätte es, wenn dieser Konsens nicht erreicht worden wäre, sicher zwei Jahre gebraucht, um es zu verabschieden. Dies ist in meinen Augen noch wichtiger als die Öffnung von drei oder vier neuen Kapiteln in den Beitrittsverhandlungen, weil dieses Gesetz mein Land näher an Europa rückt. (…)

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